Türkei: Die Freiheit ist tot, lang lebe die Freiheit!

16.07.

• Ca. 270 Menschen verlieren bei dem Putschversuch ihr Leben, fast 1 500 werden verletzt. Es kommt zu Lynchjustiz an Soldaten durch Anhänger Erdogans
• 2 745 Richter werden abgesetzt – fast ein Fünftel der ca. 15 000 amtierenden Richter
• 5 Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Ankara werden suspendiert
• Ca. 3 000 Putschisten aus Militärreihen werden festgenommen. Man sieht verstörende Fotos, auf denen sich die Inhaftierten ausziehen mussten und Verletzungen haben
• Erdogan macht Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putsch verantwortlich

17.07.

• Die Zahl der Festnahmen übersteigt die 6 000: Generäle, Richter, Staatsanwälte, Zivilisten, ...
• Erdogan gibt bekannt, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen

18.07.

• Die "Säuberungsaktionen" gehen weiter
• Die EU-Kommission wirft Erdogan vor, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen
• 8 777 Staatsbeamte des Innenministeriums werden entlassen. Es werden bald noch folgen: 1500 Angestellte des Finanzministeriums, 393 aus dem Ministerium für Familie und Soziales, 492 Mitarbeiter der obersten Instanz für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), 100 Geheimdienstmitarbeiter, 257 Mitarbeiter des Ministerpräsidenten
• 3 000 000 Beamte bekommen eine Urlaubssperre verordnet

Klar ist, dass Gerichtsverfahren künftig noch stärker politisiert sein dürften. "Urteile, die dem Präsidenten nicht gefallen, gab es bisher selten und wird es in Zukunft wohl gar nicht mehr geben", sagt der Staatsanwalt. "Neben der Presse- und Meinungsfreiheit ist auch die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Was Recht ist und was nicht, bestimmt der Präsident. Gleichzeitig ist er Chef der Exekutive, denn er will ja die Verfassung ändern und Staats- und Regierungschef zugleich sein."

Quelle: Spiegel Online

19.07.

• Ca. 15 200 Beamte des türkischen Bildungsministeriums werden suspendiert. Das bedeutet, dass mittlerweile 29 000 Beamte des öffentlichen Dienstes entlassen wurden. 1577 Dekane an den Univervitäten werden entlassen.
• Die Zahl der Festnahmen steigt auf fast 9 000
• 24 Radio- und Fernsehstationen verlieren ihre Sendelizenz

20.07.

• Wissenschaftler werden mit einem Ausreiseverbot belegt
• Der türkische Hochschulrat fordert die Mitarbeiter auf, KollegInnen zu denunzieren, die angeblich Verbindungen zur Gülen-Bewegung hätten
• Mittlerweile wurden insgesamt 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert.
• 21 000 Privatschullehrer verlieren die Lehrberechtigung
• Erdogan verhängt 3 Monate Ausnahmezustand.

"Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen, und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten."

Quelle: Spiegel Online

• Was das alles noch beinhaltet, findet ihr hier.

21.07.

• Die europäische Menschenrechtskonvention wird teilweise ausgesetzt

22.07.

• Es wird bekannt, dass viele Soldaten nicht wussten, dass sie an einem Putsch teilnahmen
• Der 15. Juli soll "Tag der Demokratie" in der Türkei werden

23.07.

• Erdogan schließt 2000 Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen
• 11 000 Reisepässe werden für ungültig erklärt
• Verdächtige können jetzt statt vier ganze 30 Tage ohne Anklage inhaftiert werden
• Die Festnahmen gehen weiter

24.07.

• Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von Folter türkischer Gefangener
• Die Festnahmen steigen auf über 13 000 an – 6 000 Personen davon befinden sich in U-Haft
• 42 Journalisten werden inhaftiert

27.07.

• 47 Mitarbeiter der Zeitung "Zaman" werden verhaftet
• 1684 Offiziere sind unehrenhaft entlassen worden
• Mittlerweile sind 15 Universitäten komplett geschlossen
• Turkish Airlines entlässt fast 250 Mitarbeiter, Türk Telekom fast 200
• Mittlerweile haben schon 3000 Richter und Staatsanwälte ihre Jobs verloren
• Fast ein Dutzend Gewerkschaften werden geschlossen
• Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender werden geschlossen

28.07.

• Erdogan "säubert" das Außenministerium: fast 100 Angestellte entlassen
• Mittlerweile sind fast 60 000 Personen durch Entlassungen und Festnahmen vom Putschversuch betroffen
• Die türkische Regierung fordert Auslieferungen aus Deutschland

"Kaum noch jemand im Land glaubt, dass es Erdogan bei den Massenentlassungen nur um die Verfolgung mutmaßlicher Putsch-Anhänger geht. Die Betroffenen verstehen die Botschaft klar und deutlich. Als die Polizei in Ankara in einer Wohnsiedlung anrückt, in der vor allem Richter und Staatsanwälte leben, muss wenig später die städtische Kanalreinigung ran. Verängstigte Juristen hatten so viele Dokumente in die Toiletten gespült, dass die Abflüsse im ganzen Block verstopft waren."
Quelle: Blendle/Tagesspiegel

29.07.

• Das Privatvermögen von circa 3 000 Juristen wird beschlagnahmt
• Mittlerweile sind fast 50 000 Pässe für ungültig erklärt worden
• Über 18 000 Menschen sitzen im Gefängnis wegen angeblicher Beteiligung am Putsch
• Die Klagen wegen Beleidigung möchte Erdogan zurückziehen – "als Zeichen guten Willens"

30.07.

• Es wird ein "Friedhof der Verräter" angelegt und anschließend wieder eingestampft
• Durch Verfassungsänderungen will Erdogan die Geheimdienste und die Militärstabschefs unter seine Kontrolle bringen

31.07.

• Weitere 1400 Soldaten werden unehrenhaft entlassen
• Erdogan kündigt an, die Militärakademien zu schließen

Diese Tweet-Reihe geht noch endlos weiter. Wir sitzen hier in unseren Sesseln und auf unseren Sofas vor Twitter und können live der Entstehung eines faschistischen Staates zuschauen, der Erschaffung einer neuen Diktatur – fast nebenan, ein Nato-Partner.

Die Türkei ein Rechtsstaat? 

Das war einmal.

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